Bundeskleingartengesetz: Was der Vereinsvorstand wissen sollte
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Kurz beantwortet
Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) legt bundesweit fest, was ein Kleingarten ist, wie groß die Laube sein darf, wie hoch die Pacht höchstens sein darf und wann ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden kann. Vereinbarungen, die zum Nachteil der Pächter von seinen Regeln zum Pachtverhältnis abweichen, sind nach § 13 nichtig. Wie der Alltag in der Anlage geregelt ist, steht dagegen in Satzung, Pachtvertrag und Gartenordnung.
Das Wichtigste im Überblick
- 1Ein Kleingarten dient der nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, vor allem dem Anbau für den Eigenbedarf, und der Erholung. Er liegt in einer Anlage mit gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Wegen, Spielflächen oder Vereinshaus (§ 1 Abs. 1).
- 2Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein (§ 3 Abs. 1).
- 3Erlaubt ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz. Zum dauernden Wohnen darf sie nicht geeignet sein (§ 3 Abs. 2).
- 4Die Pacht darf höchstens das Vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau betragen, bezogen auf die Gesamtfläche der Anlage (§ 5 Abs. 1).
- 5Die Kündigung eines Kleingartenpachtvertrags muss schriftlich erfolgen (§ 7).
- 6Der Verpächter kann ordentlich nur zum 30. November kündigen. Bei Pflichtverletzungen muss die Kündigung spätestens am dritten Werktag im August erklärt sein, in den übrigen Fällen des § 9 Abs. 1 spätestens am dritten Werktag im Februar (§ 9 Abs. 2).
- 7Ohne Kündigungsfrist darf der Verpächter kündigen, wenn die Pacht für mindestens ein Vierteljahr offen ist und der Pächter nicht binnen zwei Monaten nach einer Mahnung in Textform zahlt. Dasselbe gilt bei so schwerwiegenden Pflichtverletzungen, dass die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (§ 8).
- 8Kündigt der Verpächter wegen Neuordnung der Anlage, Eigenbedarf oder einer anderen Nutzung der Fläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6), hat der Pächter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Anpflanzungen und Anlagen (§ 11). Bei einer Kündigung wegen Pflichtverletzung sieht § 11 keine Entschädigung vor.
Kleingarten, Anlage und Laube (§§ 1 und 3)
Ob eine Fläche überhaupt unter das Gesetz fällt, entscheidet § 1. Eigentümergärten, Wohnungsgärten, Arbeitnehmergärten und Grabeland sind keine Kleingärten im Sinne des Gesetzes. Liegt die Fläche in einem Bebauungsplan für Dauerkleingärten, spricht das Gesetz von einem Dauerkleingarten.
Für die Laube nennt § 3 Abs. 2 eine Obergrenze. Das Baurecht der §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs gilt daneben weiter. Lauben, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig größer gebaut wurden, dürfen nach § 18 Abs. 1 unverändert genutzt werden.
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Verein, Verband und Zwischenpacht (§§ 2 und 4)
Bei einem Zwischenpachtvertrag pachtet eine Organisation die Fläche, um die einzelnen Gärten weiterzuverpachten (§ 4 Abs. 2). Wirksam ist ein solcher Vertrag nur mit einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation oder mit der Gemeinde.
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit erkennt die zuständige Landesbehörde an (§ 2). Dafür muss die Organisation im Vereinsregister eingetragen sein, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwerfen und ihre Satzung Zweck, Einnahmen und Vermögen kleingärtnerisch binden. Mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung ist das nicht gleichzusetzen.
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Pacht und weitere Kosten (§ 5)
Die Höchstpacht richtet sich nach der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau der Gemeinde. Auf Antrag einer Vertragspartei erstellt der Gutachterausschuss dazu ein Gutachten. Eine Anpassung bis zur Höchstpacht kann jede Seite in Textform erklären, frühestens drei Jahre nach Vertragsschluss oder der letzten Anpassung.
Neben der Pacht kann der Verpächter unter bestimmten Voraussetzungen Aufwendungen für die Anlage, etwa für Wege oder Einfriedungen, und öffentlich-rechtliche Lasten des Grundstücks anteilig verlangen (§ 5 Abs. 4 und 5).
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Vertragsdauer und Kündigung (§§ 6 bis 10)
Pachtverträge über Dauerkleingärten können nur auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Befristete Verträge gelten dort als unbefristet (§ 6).
Für die ordentliche Kündigung durch den Verpächter nennt § 9 Abs. 1 die Gründe: fortgesetzte Pflichtverletzungen trotz Abmahnung in Textform, die Neuordnung der Anlage, Eigenbedarf des Eigentümers und eine andere Nutzung der Fläche. Die Termine hängen am Grund. Weil eine Kündigung wegen Pflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt, sollten Feststellungen und Schreiben vollständig dokumentiert sein.
Für die Kündigung durch den Pächter nennt das Gesetz keine eigenen Termine. Nach § 4 Abs. 1 gelten ergänzend die Pachtvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; was im Einzelfall gilt, steht im Pachtvertrag. Erhöht der Verpächter die Pacht, hat der Pächter nach § 5 Abs. 3 ein besonderes Kündigungsrecht. Endet ein Zwischenpachtvertrag durch Kündigung des Verpächters, tritt dieser in die Verträge mit den Kleingärtnern ein (§ 10 Abs. 3).
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Ablauf einer Kündigung von der Frist bis zur Übergabe der Parzelle.
- Gartenbegehung im Kleingartenverein: Protokollvorlage
Feststellungen je Parzelle einer konkreten Regel zuordnen und nachkontrollieren.
- Mitgliedsbeiträge im Verein mahnen: fair erinnern
Offene Beträge prüfen und Erinnerungen und Mahnungen nachvollziehbar führen.
- Pächterwechsel und Warteliste im Kleingartenverein digital organisieren
Von der frei werdenden Parzelle bis zur Übergabe an den nächsten Pächter.
Entschädigung, Wertermittlung und Tod des Pächters (§§ 11 und 12)
Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 steht dem Pächter eine angemessene Entschädigung für übliche Anpflanzungen und Anlagen zu. Bewertungsregeln der Länder oder behördlich genehmigte Regeln einer Kleingärtnerorganisation sind dabei zugrunde zu legen. Fällig wird der Anspruch, wenn das Pachtverhältnis beendet und der Garten geräumt ist (§ 11).
Kündigt der Pächter selbst, regelt § 11 keine Entschädigung. Die Wertermittlung für die Ablöse beim Pächterwechsel richtet sich dann nach den Regeln von Verein und Verband.
Stirbt der Kleingärtner, endet der Vertrag mit Ablauf des folgenden Kalendermonats. Haben Eheleute oder Lebenspartner gemeinsam gepachtet, läuft der Vertrag mit dem überlebenden Partner weiter, es sei denn, dieser erklärt binnen eines Monats in Textform, dass er ihn nicht fortsetzen will (§ 12).
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- Pächterwechsel im Kleingartenverein
Schlussrechnung, Übergabe und Neuvergabe als ein zusammenhängender Vorgang.
- Wertermittlung
Laube, Anpflanzungen und Außenanlagen nach den Richtlinien der Landesverbände erfassen.
- Warteliste Kleingartenverein: Faire Parzellenvergabe
Frei gewordene Parzellen nach nachvollziehbaren Regeln vergeben.
Gemeinschaftsleistungen und Arbeitsstunden
Eine feste Zahl an Pflichtstunden steht nicht im Gesetz. § 9 Abs. 1 Nr. 1 nennt aber die Verweigerung geldlicher oder sonstiger Gemeinschaftsleistungen als Beispiel für eine Pflichtverletzung, die nach Abmahnung eine Kündigung tragen kann. Wie viele Stunden gelten und was bei fehlenden Stunden geschieht, regelt der Verein in seinen Unterlagen.
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- Pflichtstunden und Gemeinschaftsarbeit im Kleingartenverein
Satzungsgrundlage, Ersatzbeträge und Befreiungen verständlich erklärt.
- Arbeitsstunden und Projekte
Einsätze, Sollstunden und geleistete Stunden je Mitglied führen.
Was das für den Vorstand praktisch heißt
Die Software trifft keine rechtliche Entscheidung. Sie hält Fristen, Unterlagen und Verlauf zusammen, damit der Vorstand sieht, was offen ist.
Kündigungen als zusammenhängenden Vorgang führen: Fristen aus den Vereinseinstellungen, Checkliste, Verlauf und Parzellenbezug bleiben beisammen.
Kündigung im ÜberblickPachtverträge auf Vereinsbriefpapier erzeugen, per E-Mail versenden und elektronisch unterschreiben lassen.
PachtverträgeFlächenbezogene Pacht, Beiträge und Umlagen in der Jahresabrechnung je Mitglied und Parzelle zusammenstellen.
JahresabrechnungBegehungen mit eigenen Prüfbögen, Fotos, Fristen und Nachkontrollen dokumentieren und passende Schreiben am selben Vorgang erstellen.
BegehungenDen Wert von Laube, Anpflanzungen und Außenanlagen vor einer Übergabe strukturiert erfassen.
WertermittlungFragen an den KI-Vorstandsassistenten stellen. Er durchsucht hochgeladene Satzung, Gartenordnung und Beschlüsse und zieht passende Stellen des Bundeskleingartengesetzes heran.
KI-Vorstandsassistent
Häufige Fragen
Wie groß darf eine Gartenlaube im Kleingarten sein?
Nach § 3 Abs. 2 BKleingG höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche, einschließlich überdachtem Freisitz. Die Laube muss einfach ausgeführt sein und darf nach Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Baurecht gilt daneben weiter. Lauben, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig größer gebaut wurden, dürfen nach § 18 Abs. 1 unverändert genutzt werden.
Wie groß darf ein Kleingarten sein?
Nach § 3 Abs. 1 BKleingG soll ein Kleingarten nicht größer als 400 Quadratmeter sein. Um Gärten auf diese Größe zu beschränken, kann der Verpächter den Vertrag im Rahmen einer Neuordnung der Anlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 kündigen; der Pächter erhält dann eine Entschädigung nach § 11.
Wie hoch darf die Pacht für einen Kleingarten sein?
Höchstens das Vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Anlage. Die Flächen der gemeinschaftlichen Einrichtungen werden anteilig berücksichtigt (§ 5 Abs. 1 BKleingG). Eine Anpassung bis zu dieser Höchstpacht kann jede Seite frühestens drei Jahre nach Vertragsschluss oder der letzten Anpassung in Textform erklären.
Bis wann muss der Verpächter einen Kleingartenpachtvertrag kündigen?
Die ordentliche Kündigung ist nur für den 30. November zulässig. Bei Pflichtverletzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 muss sie spätestens am dritten Werktag im August erfolgen, in den Fällen der Nummern 2 bis 6 spätestens am dritten Werktag im Februar desselben Jahres. Bei dringenden Gründen erlaubt § 9 Abs. 2 in den Fällen der Nummern 5 und 6 eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des nächsten Monats.
Bekommt der Pächter bei einer Kündigung eine Entschädigung?
Nur bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, also etwa wegen Neuordnung der Anlage, Eigenbedarf oder einer anderen Nutzung der Fläche. Dann ist eine angemessene Entschädigung für übliche Anpflanzungen und Anlagen zu zahlen (§ 11 BKleingG). Bei einer Kündigung wegen Pflichtverletzung oder einer Kündigung durch den Pächter sieht § 11 keine Entschädigung vor.
Was passiert mit dem Pachtvertrag, wenn der Pächter stirbt?
Der Vertrag endet mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod folgt. Haben Eheleute oder Lebenspartner gemeinsam gepachtet, wird er mit dem überlebenden Partner fortgesetzt. Dieser kann binnen eines Monats in Textform erklären, dass er den Vertrag nicht fortsetzen will (§ 12 BKleingG).
Kann ein Pachtvertrag vom Bundeskleingartengesetz abweichen?
Vereinbarungen, die zum Nachteil des Pächters von den Vorschriften des Gesetzes über Kleingartenpachtverhältnisse abweichen, sind nach § 13 BKleingG nichtig. Ob eine einzelne Klausel betroffen ist, sollte der Verein mit seinem Verband oder rechtlich prüfen lassen.
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